2010
Richter wollte kein Kreuz - gefeuert
Die italienische Regierung sieht das Kreuz als Verkörperung der italienischen Identität, der europäischen Kultur und der Toleranz. Der Meinung scheint sich der Oberste Rat des Gerichtswesens anzuschließen. Menschen, die Kreuze in Gerichtssälen nicht akzeptieren, werden kurzerhand gefeuert. Vermutlich um den Toleranzaspekt zu unterstreichen. Zumindest Luigi Tosti, der wahrscheinlich erste Richter Italiens, der keine Verhandlungen unter einem Kreuz abhalten wollte.
"Es geht ums Prinzip", erklärt Tosti seine Beweggründe gegenüber der Schweizer Zeitung 20 Minuten. "Die Präsenz des Kruzifix ist schlicht unvereinbar mit dem erhabenen Grundsatz der Laizität des Staates und den Prinzipien der Gleichheit und Religionsfreiheit." Tosti kündigt an, gegen die Entscheidung zu berufen. Sollte das Kassationsgericht, das oberste Gericht Italiens, ihm nicht Recht geben, werde er zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Dieser hatte im November Kreuze in italienischen Schulklassen für menschenrechtswidrig erklärt - mit der gleichen Begründung, mit der Tosti Kreuze in Gerichtsälen ablehnt. Die italienische Regierung hat gegen die Entscheidung berufen.
Seitdem tobt in Italien und teilweise in Österreich und Ländern mit ähnlicher gesetzlicher Regelung ein heftiger Streit um religiöse Symbole in der Öffentlichkeit. Vor allem rechtskonservative und extrem rechte politische Kräfte versuchen, Kreuze zu kulturellen Symbolen zu erklären. Österreichs Vizekanzler Josef Pröll bezeichnete das Recht, in staatlichen Gebäuden frei von Religion sein zu dürfen, wörtlich als pervers. In Österreich erhielt die Diskussion zusätzlichen Auftrieb, nachdem ein Vater gegen beim Verfassungsgerichtshof gegen das niederösterreichische Kindergartengesetz klagte. Dieses sieht eine religiöse Erziehung der Kinder und Kreuze in Gruppenräumen vor.
Ähnlich wie in Italien stehen auch in österreichischen Gerichtssälen Kreuze, im Regelfall auf dem Richtertisch. Nicht nur Atheistinnen und Atheisten kritisieren das. Auch von protestantischer Seite wird das als bedenklich empfunden. Die Kreuze sind häufig angeschraubt. Man wolle verhindern, dass sie Angeklagte als Wurfgeschosse verwenden, heißt es von Justizwachebeamten. Von den Rechtsparteien und der katholischen Kirche werden die Kreuze als Symbol für die absolute Gerechtigkeit verteidigt. Außerdem sollten sie religiöse Menschen erinnern, vor Gericht die Wahrheit zu sagen und Reue zu zeigen.
Christoph Baumgarten