2010
SPÖ Alsergrund fordert Trennung von Staat und Religion
Das Verhältnis von Religion und Staat gilt als heißes Eisen innerhalb der SPÖ. Damit befassen sich allenfalls Jugendorganisationen wie die Sozialistische Jugend (SJ) und der Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ). Dass Bezirksorganisationen das Thema zur Debatte stellen und die Delegierten sogar mehrheitlich eine saubere Trennung von Staat und Religion fordern, ist eine seltene Angelegenheit.
28:23 Stimmen endete die Abstimmung über den Antrag "Für eine Trennung von Staat und Kirche" Montagabend bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund. Die freudige Überraschung bei den Delegierten der Sektion Acht, die die Resolution eingebracht hatte, war groß.
Im wesentlichen basiert der Antrag auf dem Verfassungsentwurf der SDAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei, Anm.) aus dem Jahr 1920. Er sieht vor, dass Religion Privatsache wird. Religionsgesellschaften sollen den gleichen Status erhalten wie private Vereine. Hinzugefügt wurde eine Passage, dass der Religionsunterricht abgeschafft werden soll. Die Resolution wurde im Vorfeld vom Freidenkerbund unterstützt, der bei der Formulierung half.
Mit dem Beschluss der Bezirkskonferenz ist die Resolution an den nächsten Landesparteitag der SPÖ Wien weitergeleitet worden. Dort muss über sie diskutiert werden - entweder auf der Antragsprüfungskommission oder im Plenum. Die Kommission ist laut Statut jedenfalls berichtspflichtig. Im Vorjahr hatten VSStÖ und SJ ähnliche Anträge am Landesparteitag eingebracht.