Freidenker Österreich

Das Team

Dr. Gerhard ENGELMAYER
Vorstands- und Pressesprecher, Marketing
presse@freidenker.at , churchmonitor@freidenker.at
Dr. Ronald BILIK
stv. Vorsitzender, Stv. Chefredakteur der Zeitschrift "freidenker" und des Onlineportals, Schriftführer
redaktion@freidenker.at , presse@freidenker.at

Dipl.Ing. Georg BARTA
Lektorat, Konsulent für Vereinsrecht
Mag.a. Alice CEPICKY-SIENER
Stv. Vorsitzende, Finanzvorstand, Rechnungswesen
info@freidenker.at
Wilhemine PFEIFFER
Allgemeine Organisation, Buchhaltung und Mitgliederverwaltung
Klaus-Peter CHAN
Event-Management
event-management@freidenker.at
Dr. Wilhelm R. BAIER
Koordination des wissenschaftlichen Beirates;
info@freidenker.at
Redaktionsmitglieder: Mag. Robert KAUFMANN
LL.M.

Der wissenschaftliche Beirat des Freidenkerbundes Österreich

- Dr. Guntram Colin Goldner, Psychologe und Kulturanthropologe (Deutschland)
- Prof. Dr. rer. nat. Uwe Hillebrand, Chemiker (Deutschland)
- Prof. Dr. Bernulf Kanitscheider, Philosoph und Wissenschaftstheoretiker (Deutschland)
- Dr. Karin Kneissl, Energieanalystin und Nahostexpertin (Wien)
- Hartmut Krauss, Sozial- und Erziehungswissenschaftler (Deutschland)
- Dr. Heinz-Werner Kubitza, Theologe (Deutschland)
- Univ.-Prof. Dr.-Ing Uwe Lehnert, Erziehungswissenschaftler und Kybernetiker (Deutschland)
- Dr. phil. Michael Schmidt-Salomon, Philosoph (Deutschland)
- Univ.-Prof. Dr. Renée Schroeder, Biochemikerin (Wien)
- ao. Univ. Prof. Dr. Gerhard Streminger, Philosoph (Graz)
- ao. Univ. Prof. Dr. Ronald Weinberger, Astronom (Innsbruck)
- Prof. Dr. Franz Wuketits, Evolutionstheoretiker/Zoologe (Wien)

Bundesversammlung 2016


Bundesversammlung 2016 - Wahl des neuen Vorstandes am 11.März 2016

Die Mitgliederversammlung hat am 11.März ordnungsgemäß stattgefunden und der neue Vorstand ist mit großer Mehrheit gewählt worden:

Gerhard Engelmayer, Vorsitzender
Ronald Bilik, stv. Vorsitzender und stv. Schriftführer
Alice Cepitzky-Siener, stv. Vorsitzende und Kassierin
Sepp Rothwangl, Schriftführer
Mimi Pfeiffer, stv. Kassierin
Georg Barta
Hans-Christian Cars
Thomas Gremel
Patrick Kloiber
Martina Laszakovits
Thomas Mayr

Weitere Funktionen:

Rudolf Biwald, Rechnungsprüfer

Klaus-Peter Chan, stv. Rechnungsprüfer

Dem scheidenden Vorstand wurde für die Jahre 2014 und 2015 die Entlastung erteilt, nachdem der Rechnungsprüfer Rudolf Biwald die Abschlüsse dieser Jahre ohne die geringste Beanstandung genehmigt hat.

Zwei Anträge wurden genehmigt:
1. Erhöhung des Mitgliedsbeitrages auf 45,-- p.a. ab 2017
2. Mitgliederversammlung jährlich statt alle zwei Jahre

Statuten


Statuten des Vereins
Freidenkerbund Österreichs (FDBÖ) –
Verein für wissenschaftliche Weltanschauung


(Beschluss durch Mitgliederversammlung am 30.3. 2012) - ZVR-Zahl 867194788


§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen "Freidenkerbund Österreichs (FDBÖ) – Verein für wissenschaftliche Weltanschauung".
(2) Der Freidenkerbund vertritt ein rationales Weltbild und lehnt daher mystisch-religiöse, esoterische und pseudowissenschaftliche Welterklärungen und Zugänge ab.
(3) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich.

§2 Zweck des Vereins

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, will:
(1) Menschen ohne religiöses Bekenntnis, die sich humanistischen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, organisatorisch erfassen und in ihren Rechten vertreten;
(2) an der Formulierung eines wissenschaftlich-aufklärerischen Weltbildes im Geiste der Toleranz und des Humanismus mitwirken, ebenso an der Förderung und Verbreitung einer nichtreligiösen, rational begründeten WeItsicht, die sich auf ein Denken frei von Vorurteilen, Dogmen und Tabus stützt;
(3) für eine Trennung des Staates von religiösen Gemeinschaften im Sinne der religiösen Neutralität und der demokratischen Grundverfassung des Staates eintreten und alle Bestrebungen von Kirchen und religiösen Gemeinschaften, Macht über die Menschen auszuüben, verhindern;

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
(2) Als ideelle Mittel dienen



a) Vorträge und andere Veranstaltungen;
b) soziale und psychologische Beratungen;
c) Herausgabe und Verbreitung von Druckschriften und anderen Medien;
d) Herstellung und Verbreitung audio-visueller Medien;
e) die Nutzung des Internets und anderer elektronischer Medien;
f) Abgabe von Stellungnahmen und Erklärungen zu Fragen der aktuellen Politik, soweit sie den Tätigkeitsbereich des Vereins berühren;
g) Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen im In- und Ausland.



(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch



a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
b) Erträgnisse aus Veranstaltungen
c) Verkauf von Druckwerken
d) Erbringung von Dienstleistungen
e) Verleih- und Vermietungsgebühren
f) Werbeeinnahmen
g) Spenden und andere Zuwendungen



§4 Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich mit dem Vereinszweck gemäß §2 vollinhaltlich identifizieren und keiner anderen Organisation angehören, deren Ziele dazu in Widerspruch stehen.
(3) Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die sich zu den Grundsätzen des Vereines bekennen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Austritt kann nur zum 31. Dezember eines Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand vorher schriftlich, per eMail oder per Fax mitgeteilt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Absendedatum maßgeblich.
(2) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(3) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. (3) genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
(3) Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
(4) Mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.
(5) Die Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
(6) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet in jedem zweiten Kalenderjahr statt und ist spätestens zwei Wochen vor ihrem Stattfinden vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf schriftliches Verlangen



a) vom Vorstand,
b) von einem Zehntel der Mitglieder,
c) der Rechnungsprüfer,
d) bzw. durch Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators



einberufen werden und hat binnen vier Wochen stattzufinden. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten ansonsten dieselben Bestimmungen wie für die ordentliche Mitgliederversammlung.

(3) Der Mitgliederversammlung obliegt:



a) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes;
b) die Beschlussfassung über grundsätzliche Vereinsangelegenheiten;
c) die Beschlussfassung über die von Organen oder Mitgliedern des Vereines fristgerecht
eingebrachten Anträge;
d) die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
e) die Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen des Schiedsgerichtes;
f) Änderungen des Vereinsstatutes;
g) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines.



(4) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse - ausgenommen solche zu Abs. (3) lit. f) und g), für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist - mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
(5) Alle Mitglieder sind teilnahme- und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig.
(6) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per eMail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder eMail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Wenn eine Änderung der Statuten vorgesehen ist, dann ist der Änderungswunsch im Zuge der Einladung bekannt zu geben. Die Einberufung erfolgt durch



a) den Vorstand (Abs. (1) und Abs. (2) lit. a) und b)),
b) durch mindestens einen Rechnungsprüfer (Abs. (2) lit. c)),
c) oder durch einen gerichtlich bestellte/n Kurator (Abs. (2) lit. d)).



(7) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vor deren Termin beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per eMail einzureichen.
(8) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Bei Statutenänderungen sind nur jene Punkte zum Beschluss freigegeben, welche auch bekannt gegeben wurden. Die Mitgliederversammlung ist jedoch nicht an die Änderungsvorschläge gebunden und kann hinsichtlich der Änderung eigene Vorschläge einbringen.
(9) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, in dessen Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
(1) Beschlussfassung über den Voranschlag;
(2) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
(3) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
(4) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern oder Rechnungsprüfer und Verein;
(5) Entlastung des Vorstands;
(6) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder;
(7) die Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen des Schiedsgerichtes;
(8) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
(9) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
(10) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern, dem Schriftführer, dem Schriftführer-Stellvertreter, dem Kassier, dem Kassier-Stellvertreter und höchstens zehn weiteren Mitgliedern.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
(3) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied mit Stimmrecht zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer
handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.
(4) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(5) Der Vorstand kann bis zu vier weitere Mitglieder kooptieren, die jedoch kein Stimmrecht besitzen.
(6) Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von einem/einer der beiden Stellvertreter, schriftlich (Brief, eMail oder Fax) oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbare Zeit verhindert, darf jedes Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
(9) Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter. Sind auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(10) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode [Abs. (4)] erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung [Abs. (11)] und Rücktritt [Abs. (12)].
(11) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(12) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstands wird erst mit der Wahl eines neuen Vorstands wirksam.

§11 Aufgaben des Vorstands

(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(2) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
(3) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
(4) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung in den Fällen des §8 Abs. (1) und Abs. (2) lit. a) - c) dieser Statuten;
(5) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
(6) Verwaltung des Vereinsvermögens;
(7) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern;
(8) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;
(9) Organisation der Einberufung von Schiedsgerichten (siehe §14)

§12 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Vorsitzenden und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Vorsitzenden und des Kassiers
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. (2) genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(4) Der/die Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.
(5) Der Schriftführer führt die Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstands.
(6) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(7) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Vorsitzenden, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.

§13 Rechnungsprüfer

(1) Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Mitgliederversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfernen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §10 Abs. (10) bis (12) sinngemäß.

§14 Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577ff ZPO.
(2) Schiedsgerichte sind insbesondere anzurufen, wenn



a) sich ein Mitglied eines gemeinen Verbrechens, eines aus Gewinnsucht begangenen kriminellen Delikts oder einer schweren sittlichen Verfehlung schuldig macht. In diesen Fällen ist bei Zutreffen der Beschuldigung jedenfalls auf Ausschluss zu erkennen.
b) ein Mitglied oder ein Organ des Vereins gegen die Interessen des Vereins oder gegen die Bestimmungen des Vereinsstatuts handelt.
c) Bestehen über die Auslegung der Statuten unterschiedliche Auffassungen, so ist ebenfalls das Schiedsgericht anzurufen.



(3) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits zwei Mitglieder des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein fünftes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Mitgliederversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(4) Das Schiedsgericht kann entscheiden auf



a) Ausschluss aus dem Verein;
b) die befristete Unfähigkeit, eine Funktion im Verein zu bekleiden;
a) Verwarnung;
b) Freispruch.



(5) Schiedsgerichte entscheiden nach den allgemeinen Grundsätzen der Gerechtigkeit mit einfacher Mehrheit, wobei alle fünf Mitglieder während der gesamten Verhandlung anwesend sein und ihre Stimme abgeben müssen. Stimmenthaltung ist ausgeschlossen.
(6) Die Entscheidung ist den Streitparteien nachweislich mitzuteilen.
(7) Gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichtes ist innerhalb von 30 Tagen die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Dieser Berufung kommt jedoch keine aufschiebende Wirkung zu, ausgenommen den Fall des Vereinsausschlusses.

§15 Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden, wenn



a) der Antrag auf Auflösung in der Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten ist;
b) nicht ein Zehntel der Mitglieder ausdrücklich schriftlich Widerspruch erheben.



(2) Diese Mitgliederversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe, mit Ausnahme von religionsnahen Vereinen auf diesem Gebiet.

§16 Inkrafttreten dieser Statuten und Übergangsbestimmungen

Diese Statuten treten mit Nichtuntersagung durch die zuständige Behörde (Vereinsbehörde) in Kraft. Gleichzeitig verlieren die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden alten Statuten ihre Gültigkeit.


Wien, April 2012