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Statuten

Statuten des Vereins

Humanistischer Verband Österreich

(Beschluss durch die außerordentliche Mitgliederversammlung vom 30.06.2018) – ZVR-Zahl 867194788

Diese Statuten sind bei der Vereinsbehörde eingereicht und treten nach ihrer Genehmigung durch sie in Kraft.

 

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen „Humanistischer Verband Österreich“, Kurzform „HVÖ“.
(2) Der HVÖ ist überparteilich und vertritt ein naturwissenschaftliches und säkular-humanistisches
Weltbild auf Basis von freiem Denken.
(3) Er hat seinen Sitz in Wien und ist sowohl national, wie auch global tätig und vernetzt.

 

§2 Zweck des Vereins

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist,
(1) vertritt Menschen ohne religiöses Bekenntnis, die sich humanistischen und demokratischen
Grundsätzen verpflichtet fühlen, organisatorisch und in ihren Rechten;
(2) wirkt an der Verbreitung eines wissenschaftlich-aufklärerischen Weltbildes im Geiste
humanistischer Ethik mit, ebenso an der Förderung einer nichtreligiösen, rational begründeten
Weltsicht, die sich auf ein Denken frei von Dogmen und Tabus stützt;
(3) tritt für eine Trennung des Staates von religiösen Gemeinschaften im Sinne der religiösen
Neutralität und der demokratischen Grundverfassung des Staates ein;
(4) will humanistische Einrichtungen und soziale Dienstleistungen aufbauen und betreiben.

 

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll durch die angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(1) Als ideelle Mittel dienen

a) Vorträge und andere Veranstaltungen;
b) soziale und psychologische Beratungen;
c) Herausgabe und Verbreitung von Druckschriften und anderen Medien;
d) Herstellung und Verbreitung audio-visueller Medien;
e) die Nutzung des Internets und anderer elektronischer Medien;
f) Abgabe von Stellungnahmen und Erklärungen zu Fragen der aktuellen Politik, soweit sie den
Tätigkeitsbereich des Vereins berühren;
g) Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen im In- und Ausland;
h) öffentliche Kundgebungen

(2) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a) öffentliche Förderungen
b) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
c) Erträge von Veranstaltungen
d) Verkauf von Druckwerken
e) Erbringung von Dienstleistungen und Merchandising
f) Verleih- und Vermietungsgebühren
g) Werbeeinnahmen
h) Spenden und andere Zuwendungen

 

§4 Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

(1) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich mit dem Vereinszweck gemäß §2 vollinhaltlich
identifizieren und keiner anderen Organisation angehören, deren Ziele dazu in Widerspruch
stehen.
(2) Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt
werden.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, auf die die Bestimmungen für ordentliche und
Ehrenmitglieder nicht angewendet werden können (§7 Abs. 3), die jedoch die Vereinstätigkeit im
Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern und unterstützen.

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die sich zu den Grundsätzen des Vereines
bekennen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
(1) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann
ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(2) Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr ist bis spätestens 01. März einzubezahlen.
(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die
Mitgliederversammlung.
(4) Der Verein erhebt, speichert, verarbeitet und nützt personenbezogene Daten seiner Mitglieder
nur für Vereinszwecke entsprechend der geltenden Datenschutz-Gesetzesgrundlage der
Republik.

 

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen
Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch
Ausschluss.
(1) Der Austritt aus dem Verein kann, unter Einhaltung folgender Fristen, das ganze Jahr über
erfolgen. Die Kündigung ist per eingeschriebenem, handschriftlich unterschriebenen Brief, dem
Verein unter der Adresse Humanistischer Verband Österreich, Binagasse 13-15, 1230 Wien, oder
eingescannt per E-Mail zur Kenntnis zu bringen. Die Kündigung hat bis spätestens 01. Dezember
eines Jahres beim Verein einzulangen. Für die Rechtzeitigkeit ist das Absende Datum maßgeblich.
(2) Der bereits einbezahlte Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr wird nicht zurückgezahlt.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher
Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung
der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen
Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung
anderer Mitgliedspflichten und wegen unkollegialem und/oder unehrenhaftem Verhalten verfügt
werden.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. (3) genannten Gründen von der
Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die
Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
(3) Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht
nur ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu, die ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt haben.
(4) Mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung
einer Mitgliederversammlung verlangen.
(5) Die Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und
finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder
dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine
solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
(6) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung)
zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer/innen
einzubinden.
(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu
unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie
haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen
Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der
von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf schriftliches Verlangen

a) vom Vorstand,
b) von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder,
c) der Rechnungsprüfer/innen,
d) bzw. durch Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators bzw. einer Kuratorin 􀀀einberufen
werden und hat binnen vier Wochen stattzufinden. Für die außerordentliche
Mitgliederversammlung gelten ansonsten dieselben Bestimmungen wie für die ordentliche
Mitgliederversammlung.

(3) Der Mitgliederversammlung obliegt:

a) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
b) die Entgegennahme und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der
Rechnungsprüfer/innen;
c) die Entlastung des Vorstandes;
d) die Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag und grundsätzliche
Vereinsangelegenheiten;
e) die Beratung und Beschlussfassung über die von Organen oder Mitgliedern des Vereines
fristgerecht eingebrachten Anträge sowie sonstiger Tagesordnungspunkte;
f) die Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer/innen;
g) Festsetzung der Höhe der Grundbeitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge für ordentliche
Mitglieder;
h) die Ernennung von Ehrenmitglieder sowie die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
i) die Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen des Schiedsgerichtes;
j) die Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern oder
Rechnungsprüfer/inne/n und Verein;
k) die Beschlussfassung über Änderungen der Vereinsstatuten;
l) die Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereines.

(4) Wahlen und Abstimmungen, die im Abs. 3 vorgesehen wurden, können sowohl vor Ort, als auch
auf elektronischem Weg, als auch als Briefwahl abgehalten werden.
(5) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse – ausgenommen solche zu Abs.
(3) lit. k) und l), für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist – mit einfacher Mehrheit der
anwesenden Stimmberechtigten und per Briefwahl oder mittels auf elektronischem Wege
abgegebenen Stimmen.
(6) Ordentliche und Ehrenmitglieder, die den Mitgliedsbeitrag bezahlt haben, sind teilnahme- und
stimmberechtigt. Juristische Personen können durch einen Vertreter bzw. eine Vertreterin
teilnehmen und ab- stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts
auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig.
(7) Erlaubt ist darum aber eine Bevollmächtigung, die Stimme des Vollmachtgebers nach seinen
Wünschen abzugeben.
(8) Sowohl zu den ordentlichen, als auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind
alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per
eMail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Postadresse, Fax-Nummer oder eMail-
Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der
Tagesordnung zu erfolgen. Wenn eine Änderung der Statuten vorgesehen ist, dann ist der
Änderungswunsch im Zuge der Einladung bekannt zu geben. Die Einberufung erfolgt durch:

a) den Vorstand (Abs. (1) und Abs. (2) lit. a) und b)),
b) b) durch mindestens eine/n Rechnungsprüfer/in (Abs. (2) lit. c)),
c) c) oder durch eine/n gerichtlich bestellte/n Kurator/in (Abs. (2) lit. d)).

(9) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vor deren Termin beim Vorstand
schriftlich, mittels Telefax oder per eMail einzureichen.
(10) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Bei
Statutenänderungen sind nur jene Punkte zum Beschluss freigegeben, welche auch bekannt
gegeben wurden. Die Mitgliederversammlung ist jedoch nicht an die Änderungsvorschläge
gebunden und kann hinsichtlich der Änderung eigene Vorschläge einbringen.
(11) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende, bei dessen/deren
Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das
an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

§9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinen/ihren beiden Stellvertreter/inne/n,
dem/der Schriftführer/in, dem/der Schriftführer-Stellvertreter/in, dem/der Kassier/in,
dem/der Kassier-Stellvertreter/in und höchstens vier weiteren stimmberechtigten Mitgliedern.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die gewählten Personen
bestimmen in der konstituierenden Sitzung die Besetzung der in Abs. (1) genannten Funktionen
aus ihrer Mitte.
(3) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein
anderes wählbares Mitglied mit Stimmrecht zu kooptieren, wozu die nachträgliche
Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.
(4) Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf
unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine
außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands
einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer/innen handlungsunfähig sein, hat jedes
ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines
Kurators/einer Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine
außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.
(5) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion
im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(6) Der Vorstand kann bis zu vier weitere Mitglieder kooptieren, die jedoch kein Stimmrecht
besitzen.
(7) Der Vorstand wird von dem/der Vorsitzenden mindestens einmal pro Quartal oder bei
Verhinderung von einem/einer der beiden Stellvertreter/innen, schriftlich (Brief, E-Mail oder
Fax) oder mündlich einberufen. Andernfalls darf jedes Vorstandsmitglied den Vorstand
einberufen.
(8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens
die Hälfte von ihnen anwesend ist. In dringenden Fällen sind Umlaufbeschlüsse per E-mail
zulässig, wobei erforderlich ist, dass mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder
binnen 48 Stunden abstimmen.
(9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Dieses Dirimierungsrecht kann nicht von den
Stellvertreter/inne/n des/der Vorsitzenden ausgeübt werden.
(10) Den Vorsitz führt der/die Vorsitzende, bei Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in.
Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden
Stimmberechtigten Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen
stimmberechtigten Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(11) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode [Abs. (4)] erlischt die Funktion eines
Vorstandsmitglieds durch Enthebung [Abs. (12)] und Rücktritt [Abs. (13)].
(12) Die Mitgliederversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder
entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in
Kraft.
(13) Vorstandsmitglieder können schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an
den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu
richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstands wird erst mit der Wahl eines neuen Vorstands
wirksam.

§10 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten
einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbeson- dere folgende
Angelegenheiten:
(1) Ausübung der laufenden Geschäfte und Aktivitäten des Vereins;
(2) Arbeit an den Zielen des Vereins;
(3) Kommunikation mit den Mitgliedern;
(4) Verwaltung der Mitglieder;
(5) Nationale und globale Vernetzung des Vereines;
(6) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit
laufen- der Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines
Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
(7) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses; 􀀀
(8) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung in den Fällen des §8 Abs. (1) und
Abs. (2) lit. a) – c) dieser Statuten;
(9) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den
geprüften Rechnungsabschluss;
(10) Verwaltung des Vereinsvermögens und die Festsetzung der zusätzlichen Tarife der
Mitgliedschaft auf Basis der Grundbeitrittsgebühr (§8 Abs (3) lit. g)), sowie der
Abonnementkosten der Vereinszeitung.
(11) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern
(12) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;
(13) Organisation der Einberufung von Schiedsgerichten (siehe §13)

 

§11 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Vorsitzende leitet die laufenden Geschäfte des Vereins.
(2) Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Vorsitzende/n bei der Führung der
Vereinsgeschäfte und führt die Protokolle der Mitgliederversammlung und der
Vorstandssitzungen.
(3) Der/die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins
bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Vorsitzenden und des Schriftführers/der
Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte Dispositionen) des/der Vorsitzenden
und des Kassiers/der Kassierin
(4) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu
zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. (3) genannten Vorstandsmitgliedern erteilt
werden.
(5) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(6) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Vorsitzenden, des Schriftführers/der
Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

 

§12 Rechnungsprüfer/innen

(1) Die Rechnungsprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei
Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der
Mitgliederversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern/innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der
Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und
die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer/inne/n die
erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die
Rechnungsprüfer/innen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer/inne/n und Verein bedürfen der Genehmigung
durch die Mitgliederversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/innen die
Bestimmungen des §9 Abs. (11) bis (13) sinngemäß.

 

§13 Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das
vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine “Schlichtungseinrichtung” im Sinne des
Vereinsgesetzes 2002 idgF und kein Schiedsgericht nach den §§ 577ff ZPO.
(2) Schiedsgerichte sind insbesondere anzurufen, wenn

a) sich ein Mitglied eines gemeinen Verbrechens, eines aus Gewinnsucht begangenen
kriminellen Delikts oder einer schweren sittlichen Verfehlung schuldig macht. In diesen
Fällen ist bei Zutreffen der Beschuldigung jedenfalls auf Ausschluss zu erkennen;
b) ein Mitglied oder ein Organ des Vereins gegen die Interessen des Vereins oder gegen die
Bestimmungen des Vereinsstatuts handelt.
c) Bestehen über die Auslegung der Statuten unterschiedliche Auffassungen, so ist ebenfalls
das Schiedsgericht anzurufen, das eine endgültige Entscheidung fällt.

(3) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird
derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich
namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere
Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits zwei Mitglieder des Schiedsgerichts namhaft. Nach
Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten
Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein fünftes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden
des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die
Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Vereinsorgan – mit Ausnahme der
Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(4) Das Schiedsgericht kann in den Fällen Abs. (2) lit. a) und b) entscheiden auf a) Ausschluss aus
dem Verein; b) die befristete Unfähigkeit, eine Funktion im Verein zu bekleiden; c) Verwarnung;
d) Freispruch.
(5) Schiedsgerichte entscheiden nach den allgemeinen Grundsätzen der Gerechtigkeit mit einfacher
Mehrheit, wobei alle fünf Mitglieder während der gesamten Verhandlung anwesend sein und
ihre Stimme abgeben müssen. Stimmenthaltung ist ausgeschlossen.
(6) Die Entscheidung ist den Streitparteien nachweislich mitzuteilen.
(7) Gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichtes ist innerhalb von 30 Tagen die Berufung an die
Mitgliederversammlung möglich. Dieser Berufung kommt jedoch keine aufschiebende Wirkung
zu, ausgenommen den Fall des Vereinsausschlusses.

 

§14 Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden, wenn a) der
Antrag auf Auflösung in der Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten ist; b) nicht
mindestens ein Zehntel der Mitglieder ausdrücklich schriftlich Widerspruch erheben.
(2) Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die
Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss
darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen
zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer
Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst
Zwecken der Sozialhilfe, mit Ausnahme von religionsnahen Vereinen auf diesem Gebiet.

 

§15 Inkrafttreten dieser Statuten und Übergangsbestimmungen

Diese Statuten treten mit Nichtuntersagung durch die zuständige Behörde (Vereinsbehörde) in Kraft.
Gleichzeitig verlieren die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden alten Statuten ihre Gültigkeit

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vormalige Fassung v. März 2018:

Statuten des Vereins

Freidenkerbund Österreichs (FDBÖ)

Verein für wissenschaftliche Weltanschauung

(Beschluss durch die Mitgliederversammlung am 10.3.2018)   –   ZVR-Zahl 867194788

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen “Freidenkerbund Österreichs (FDBÖ) – Verein für wissenschaftliche
Weltanschauung”.
(2) Der Freidenkerbund ist überparteilich und vertritt ein rationales, säkular-humanistisches Weltbild.
(3) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet der
Republik Österreich.

§2 Zweck des Vereins

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist,

(1) vertritt Menschen ohne religiöses Bekenntnis, die sich humanistischen und demokratischen
Grundsätzen verpflichtet fühlen, organisatorisch und in ihren Rechten;
(2) wirkt an der Verbreitung eines wissenschaftlich-aufklärerischen Weltbildes im Geiste humanistischer
Ethik mit, ebenso an der Förderung einer nichtreligiösen, rational begründeten WeItsicht,
die sich auf ein Denken frei von Dogmen und Tabus stützt;
(3) tritt für eine Trennung des Staates von religiösen Gemeinschaften im Sinne der religiösen
Neutralität und der demokratischen Grundverfassung des Staates ein;
(4) will humanistische Einrichtungen und soziale Dienstleistungen aufbauen und betreiben.

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll durch die angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(1) Als ideelle Mittel dienen

a) Vorträge und andere Veranstaltungen;
b) soziale und psychologische Beratungen;
c) Herausgabe und Verbreitung von Druckschriften und anderen Medien;
d) Herstellung und Verbreitung audio-visueller Medien;
e) die Nutzung des Internets und anderer elektronischer Medien;
f) Abgabe von Stellungnahmen und Erklärungen zu Fragen der aktuellen Politik, soweit sie den
Tätigkeitsbereich des Vereins berühren;
g) Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen im In- und Ausland;
h) öffentliche Kundgebungen

(2) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
b) Erträge von Veranstaltungen
c) Verkauf von Druckwerken
d) Erbringung von Dienstleistungen
e) Verleih- und Vermietungsgebühren
f) Werbeeinnahmen
g) Spenden und andere Zuwendungen

§4 Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und Ehrenmitglieder.
(1) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich mit dem Vereinszweck gemäß §2 vollinhaltlich identifizieren
und keiner anderen Organisation angehören, deren Ziele dazu in Widerspruch stehen.
(2) Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt
werden.


§5 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die sich zu den Grundsätzen des Vereines
bekennen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
(1) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann
ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(2) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung.
Der Verein erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder für
Vereinszwecke.


§6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
(1) Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand vorher
schriftlich, per eMail oder per Fax mitgeteilt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist das Absendedatum
maßgeblich.
(2) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher
Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung
der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen
Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(3) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober
Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
(4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. (3) genannten Gründen von der
Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die
Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
(3) Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht
allen Mitgliedern zu, die ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt haben.
(4) Mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung
einer Mitgliederversammlung verlangen.
(5) Die Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und
finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder
dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine
solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
(6) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung)
zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer/innen
einzubinden.
(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu
unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie
haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen
Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von
der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt..

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf schriftliches Verlangen

a) vom Vorstand,
b) von einem Zehntel der Mitglieder,
c) der Rechnungsprüfer/innen,
d) bzw. durch Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators bzw. einer Kuratorin
einberufen werden und hat binnen vier Wochen stattzufinden. Für die außerordentliche
Mitgliederversammlung gelten ansonsten dieselben Bestimmungen wie für die ordentliche
Mitgliederversammlung.

(3) Der Mitgliederversammlung obliegt:

a) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
b) die Entgegennahme und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der
Rechnungsprüfer/innen;
c) die Entlastung des Vorstandes
d) die Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag und grundsätzliche
Vereinsangelegenheiten;
e) die Beratung und Beschlussfassung über die von Organen oder Mitgliedern des Vereines
fristgerecht eingebrachten Anträge sowie sonstiger Tagesordnungspunkte;
f) die Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer/innen; diese
Wahl kann sowohl vor Ort, als auch auf elektronischem Weg, als auch als Briefwahl
abgehalten werden.
g) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder;
h) die Ernennung von Ehrenmitglieder sowie die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
i) die Entscheidung über Berufungen gegen Entscheidungen des Schiedsgerichtes;
j) die Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern oder Rechnungsprüfer/
inne/n und Verein;
k) die Beschlussfassung über Änderungen der Vereinsstatuten;
l) die Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereines.

(4) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse – ausgenommen solche zu
Abs. (3) lit. k) und l), für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist – mit einfacher Mehrheit der
anwesenden Stimmberechtigten.
(5) Alle Mitglieder, die den Mitgliedsbeitrag bezahlt haben, sind teilnahme- und stimmberechtigt.
Juristische Personen können durch einen Vertreter bzw. eine Vertreterin teilnehmen und abstimmen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes
Mitglied ist nicht zulässig.
(6) Sowohl zu den ordentlichen, als auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind
alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per
eMail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Postadresse, Fax-Nummer oder eMail-
Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der
Tagesordnung zu erfolgen. Wenn eine Änderung der Statuten vorgesehen ist, dann ist der
Änderungswunsch im Zuge der Einladung bekannt zu geben. Die Einberufung erfolgt durch

a) den Vorstand (Abs. (1) und Abs. (2) lit. a) und b)),
b) durch mindestens eine/n Rechnungsprüfer/in (Abs. (2) lit. c)),
c) oder durch eine/n gerichtlich bestellte/n Kurator/in (Abs. (2) lit. d)).

(7) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vor deren Termin beim Vorstand
schriftlich, mittels Telefax oder per eMail einzureichen.
(8) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Bei
Statutenänderungen sind nur jene Punkte zum Beschluss freigegeben, welche auch bekannt
gegeben wurden. Die Mitgliederversammlung ist jedoch nicht an die Änderungsvorschläge
gebunden und kann hinsichtlich der Änderung eigene Vorschläge einbringen.
(9) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung
sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren
älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinen/ihren beiden Stellvertreter/inne/n,
dem/der Schriftführer/in, dem/der Schriftführer-Stellvertreter/in, dem/der Kassier/in, dem/der
Kassier-Stellvertreter/in und höchstens vier weiteren stimmberechtigten Mitgliedern.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die gewählten Personen bestimmen
in der konstituierenden Sitzung die Besetzung der in Absatz (1) genannten Funktionen aus ihrer
Mitte.
(3) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein
anderes wählbares Mitglied mit Stimmrecht zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung
in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.
(4) Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar
lange Zeit aus, so ist jede/r Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche
Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die
Rechnungsprüfer/innen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation
erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators/einer Kuratorin beim zuständigen
Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen
hat.
(5) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion
im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(6) Der Vorstand kann bis zu vier weitere Mitglieder kooptieren, die jedoch kein Stimmrecht besitzen.
(7) Der Vorstand wird von dem/der Vorsitzenden mindestens einmal pro Quartal oder bei Verhinderung
von einem/einer der beiden Stellvertreter/innen, schriftlich (Brief, eMail oder Fax) oder
mündlich einberufen. Andernfalls darf jedes Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens
die Hälfte von ihnen anwesend ist. In dringenden Fällen sind Umlaufbeschlüsse per eMail
zulässig, wobei erforderlich ist, dass mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder
binnen 48 Stunden abstimmen.
(9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Dieses Dirimierungsrecht kann nicht von den
Stellvertreter/inne/n des/der Vorsitzenden ausgeübt werden.
(10) Den Vorsitz führt der/die Vorsitzende, bei Verhinderung sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in. Sind
auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden stimmberechtigten
Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen stimmberechtigten Vorstandsmitglieder
mehrheitlich dazu bestimmen.
(11) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode [Abs. (4)] erlischt die Funktion eines
Vorstandsmitglieds durch Enthebung [Abs. (12)] und Rücktritt [Abs. (13)].
(12) Die Mitgliederversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder
entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in
Kraft.
(13) Vorstandsmitglieder können schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den
Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu
richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstands wird erst mit der Wahl eines neuen Vorstands
wirksam.

§10 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die
Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere
folgende Angelegenheiten:
(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender
Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als
Mindesterfordernis;
(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
(3) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung in den Fällen des §8 Abs. (1) und Abs.
(2) lit. a) – c) dieser Statuten;
(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den
geprüften Rechnungsabschluss;
(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;
(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern;
(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;
(8) Organisation der Einberufung von Schiedsgerichten (siehe §13)

§11 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
(2) Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Vorsitzende/n bei der Führung der Vereinsgeschäfte
und führt die Protokolle der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen.
(3) Der/die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins
bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Vorsitzenden und des Schriftführers/der
Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Vorsitzenden
und des Kassiers/der Kassierin
(4) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu
zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. (3) genannten Vorstandsmitgliedern erteilt
werden.
(5) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(6) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Vorsitzenden, des Schriftführers/der
Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

§12 Rechnungsprüfer/innen

(1) Die Rechnungsprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei
Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung
angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern/innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der
Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und
die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer/inne/n die
erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/
innen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer/inne/n und Verein bedürfen der Genehmigung durch
die Mitgliederversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/innen die Bestimmungen
des §9 Abs. (11) bis (13) sinngemäß.

§13 Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das
vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine “Schlichtungseinrichtung” im Sinne des
Vereinsgesetzes 2002 idgF und kein Schiedsgericht nach den §§ 577ff ZPO.
(2) Schiedsgerichte sind insbesondere anzurufen, wenn

a) sich ein Mitglied eines gemeinen Verbrechens, eines aus Gewinnsucht begangenen kriminellen
Delikts oder einer schweren sittlichen Verfehlung schuldig macht. In diesen Fällen ist
bei Zutreffen der Beschuldigung jedenfalls auf Ausschluss zu erkennen;
b) ein Mitglied oder ein Organ des Vereins gegen die Interessen des Vereins oder gegen die
Bestimmungen des Vereinsstatuts handelt.
c) Bestehen über die Auslegung der Statuten unterschiedliche Auffassungen, so ist ebenfalls das
Schiedsgericht anzurufen, das eine endgültige Entscheidung fällt.

(3) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart
gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich namhaft
macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil
innerhalb von 14 Tagen seinerseits zwei Mitglieder des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung
durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter
binnen weiterer 14 Tage ein fünftes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des
Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die
Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Vereinsorgan – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung
– angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(4) Das Schiedsgericht kann in den Fällen Abs. (2) lit. a) und b) entscheiden auf

a) Ausschluss aus dem Verein;
b) die befristete Unfähigkeit, eine Funktion im Verein zu bekleiden;
c) Verwarnung;
d) Freispruch.

(5) Schiedsgerichte entscheiden nach den allgemeinen Grundsätzen der Gerechtigkeit mit einfacher
Mehrheit, wobei alle fünf Mitglieder während der gesamten Verhandlung anwesend sein und ihre
Stimme abgeben müssen. Stimmenthaltung ist ausgeschlossen.
(6) Die Entscheidung ist den Streitparteien nachweislich mitzuteilen.
(7) Gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichtes ist innerhalb von 30 Tagen die Berufung an die
Mitgliederversammlung möglich. Dieser Berufung kommt jedoch keine aufschiebende Wirkung
zu, ausgenommen den Fall des Vereinsausschlusses.

 

§14 Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden, wenn
a) der Antrag auf Auflösung in der Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten ist;
b) nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder ausdrücklich schriftlich Widerspruch erheben.
(2) Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die
Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss
darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen
zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer
Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst
Zwecken der Sozialhilfe, mit Ausnahme von religionsnahen Vereinen auf diesem Gebiet.

 

§15 Inkrafttreten dieser Statuten und Übergangsbestimmungen

Diese Statuten treten mit Nichtuntersagung durch die zuständige Behörde (Vereinsbehörde) in Kraft.
Gleichzeitig verlieren die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden alten Statuten ihre Gültigkeit

Humanistischer Verband Österreich